AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines: Mit der Erteilung seines Auftrages, spätestens jedoch mit der
Annahme unserer ersten Lieferung, erkennt der Käufer die nachstehenden
Bedingungen ausdrücklich für den erteilten und zugleich auch für
zukünftige Aufträge an uns an. Die Einkaufsbedingungen des Käufers
verpflichten uns nicht. Wir widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Von
den nachstehenden Verkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen
gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Durch
Sonderregelungen oder rechtliche Unwirksamkeit in einzelnen
Bedingungen werden die übrigen nicht berührt.
2) Angebote sind stets, auch wenn nicht besonders verabredet, freibleibend.
3) Aufträge sind erst dann von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt oder fakturiert worden sind. Irgendwelche mündlichen
Nebenabreden oder Zusagen sind für uns in keiner Weise bindend, sofern
sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Soweit bis zur
Ausführung des Auftrages Lohn- oder Materialpreiserhöhungen bei uns
oder den Herstellerwerken oder Kursänderungen der Wechselparitäten
zwischen Euro und den Währungen unserer Lieferländer zu Ungunsten der
Kaufkraft des Euro in diesen Lieferländern oder sonstige Mehrbelastungen
eintreten, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu
erhöhen. Zum fristlosen Rücktritt vom Kaufvertrag sind wir ohne nähere
Angabe der Gründe berechtigt, wenn uns Nachrichten zugehen, die die
Auslieferung der Ware als finanzielles Risiko erscheinen lassen.
4) Abrufaufträge: Sind Abrufaufträge nach einem halben Jahr, gerechnet ab
Datum der Auftragsbestätigung, vom Käufer noch nicht gänzlich abgerufen,
so sind wir dazu berechtigt, die Gesamtauslieferung und/oder Fakturierung
ohne besondere vorherige Ankündigung vorzunehmen.
5) Lieferung: Die Lieferzeit wird von uns nach bestem Wissen genannt.
Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, behördliche
Maßnahmen sowie der Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, die wir
trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht
abwenden konnten, gleichviel, ob solche Ereignisse bei uns oder bei
unseren Vorlieferanten eingetreten sind, entbinden uns für die Dauer der
Behinderung und ihrer Folgen von unserer Lieferpflicht. Die
Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen durch uns berechtigt den Kunden
nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder zur
Auftragsstreichung. Sämtliche Sendungen reisen bereits ab Herstellerwerk
auf Rechnung und Gefahr unseres Kunden. Auch bei vereinbarter
Freilieferung geht das Versandrisiko zu Lasten des Bestellers.
Transportversicherungen werden von uns nicht abgeschlossen. Sofern uns
die Besteller die Versandart nicht ausdrücklich vorschreibt, sind wir dazu
berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen.
Wir haften dabei nicht für billigste Versandart.
6) Abweichungen von der Kundenbestellung in Menge, Farben und Form:
Bei Sonderanfertigungen und bei Aufträgen mit Werbeanbringung behalten
wir uns vor, jeweils 10% mehr oder weniger zu liefern. Abweichungen in
Farben und Form des bestellten Artikels behalten wir uns vor, soweit es
sich in den wesentlichen technischen Merkmalen des Artikels (zum
Unterschied von den ästhetischen Merkmalen) um die vom Käufer bestellte
Ware handelt.
7) Berechnung: Die Berechnung der Ware erfolgt in Euro. Alle Preise gelten ab
unserem Lager. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung zuzüglich
gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die bei uns ermittelten Gewichte und
Stückzahlen sind für die Berechnung maßgebend.
8) Zahlung: Unsere Rechnungen sind nur an uns zahlbar. Wechsel und Schecks
werden unter Abzug der entsprechenden Diskont- und Inkassospesen unter
Vorbehalt der endgültigen Einlösungurch die Bank des Käufers gutgebracht.
Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist sind wir, ohne dass es
der Mahnung bedarf, berechtigt, die üblichen bankmäßigen Verzugszinsen
zu berechnen. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer und
Aufrechnung wegen Gegenansprüchen oder Beanstandungen des Käufers
sind ausgeschlossen.
9) Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und
zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung -
einschließlich aller Nebenforderungen – unser Eigentum. Wechsel oder
Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn die Bank des Käufers uns diese
vorbehaltslos und unwiderruflich gutgeschrieben hat. Sollte die von uns
gelieferte Ware vom Käufer bearbeitet oder unbearbeitet verkauft werden,
bevor er sie an uns bezahlt hat, so ist die erzielte Kaufpreisforderung im
Voraus an uns abgetreten. Gehen aus dieser Forderung Beträge ein, so
werden sie für uns kassiert und gesondert, unbelastet von Rechten Dritter,
treuhänderisch für uns aufbewahrt. Diese Beträge sind zum frühesten
vereinbarten Zahlungstermin an uns abzuführen. Wird unser Eigentum von
dritter Seite durch Pfändung oder auf andere Weise beeinträchtigt, so ist
der Käufer verpflichtet, uns hierüber unverzüglich Mitteilung zu machen.
10) Beanstandungen: Mängelrügen wegen Gewicht, Stückzahl, Güte oder
Ausführung der Ware können, soweit sie nicht durch unsere
Verkaufsbedingungen aufgehoben sind, nur dann berücksichtigt werden,
wenn sie sofort nach Feststellung, spätestens aber 7 Tage nach Eingang der
Ware an der Empfangsstation, durch schriftliche Anzeige zu unserer
Kenntnis gelangen und uns auf unseren Wunsch kostenlos Muster der
beanstandeten Ware zur Prüfung eingesandt werden. Wird die Mängelrüge
von uns anerkannt, so haben wir die Wahl, vom Vertrag zurückzutreten,
Ersatz zu liefern, den Preis zu mindern oder den gesamten
Rechnungsbetrag gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche stehen dem
Kunden nicht zu; insbesondere Ersatz für aufgewendeten Arbeitslohn sowie
für Gewinnentgang, Verzugsschaden, Versandkosten usw. lehnen wir
ausdrücklich ab. Die Rücksendung mangelhafter Ware bedarf unserer
Zustimmung. Andernfalls hat der Käufer sämtliche durch die Rücksendung
entstehenden Kosten zu tragen. Für Schäden, die eine Folge
unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Inanspruchnahme oder
natürlicher Abnutzung sind, kommen wir nicht auf. Sollte der
Warenempfänger dem Frachtführer eine reine Übernahmequittung
erteilen, lehnen wir jegliche Haftung für Transportschäden ab.
11) Unterlagen und Hilfsmittel für Werbezweck: Uns überlassene Klischees,
Reinzeichnungen Stempel etc, werden von uns sorgfältig behandelt und
aufbewahrt. Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Rückgabe- und
Aufbewahrungspflicht für diese Dinge erlischt, sofern innerhalb von 12
Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist. Siebe für Siebdruck
werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden aufbewahrt; in diesem
Falle berechnen wir zusätzlich den Materialpreis des ganzen Siebes
(Mitteilung auf Anfrage).
12) Schutzrechte: Bei Lieferung nach Zeichnung oder Beschreibung oder
anderer Vorlagen des Bestellers übernimmt dieser die Gewähr, dass
Schutzrechte Dritte nicht verletzt werden.
13) Zahlungsverzug: Bei Nichtzahlung fälliger Forderungen oder Lastschriften
stellen wir alle restlichen Forderungen (auch die noch nicht fälligen) sofort
fällig.
14) Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung
ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand ist der Sitz der Gerichte, die für
den Ort unseres Firmensitzes üblicherweise zuständig sind. Das gilt auch für
Exportgeschäfte, für die im Übrigen das österreichische Recht gilt.
Anerkannt:
R-moto GmbH 9400 Wolfsberg

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